Infoportal Bestandsübertragung

Beim Thema Bestandsübertragung gibt es viele Fragen und jede Menge wichtige Hinweise. Auf dieser Übersichtsseite haben wir Ihnen wissenswerte Informationen zusammengefasst, die sich insbesondere mit diesen drei Bereichen beschäftigen:

  • Welche Unterlagen sind für die Übertragung eines KV-, LV- oder Sach-Vertrags notwendig und warum?
  • Ausschließlichkeitsbestände übertragen – was ist zu beachten?
  • Bestandskauf/-verkauf: Worauf muss ich achten und wohin kann ich mich wenden?

Gibt es weitere Themen rund um die Bestandsübertragung, über die Sie gerne hier Informationen lesen würden? Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge. Senden Sie uns dazu einfach eine E-Mail an lobundkritik@fondsfinanz.de

  • Welche Unterlagen sind für die Übertragung eines KV-, LV- oder Sach-Vertrags notwendig und warum?

    Maklervertrag

    Mit dem Maklervertrag kann der Makler seinen Aufgabenkreis, insbesondere also die Versicherungssparten, in denen er für den Kunden tätig werden möchte, eingrenzen. Aus haftungsrechtlicher Sicht sollte jeder Makler diese Möglichkeit nutzen und mit dem Kunden von Anfang an in einem schriftlichen Maklervertrag regeln, in welchen Versicherungssparten und für welche Verträge er als Makler für den Kunden tätig sein will. Nimmt der Makler keine Einschränkung vor, beziehungsweise keine für den Kunden erkennbare Einschränkung, darf der Kunde davon ausgehen, dass der Makler vollumfänglich für alle bestehenden und künftigen Versicherungsverträge und Versicherungsangelegenheiten des Kunden zuständig ist – mit entsprechender Haftungsfolge für den Makler.

    Maklervollmacht

    Die Maklervollmacht dient lediglich der Legitimation im Rechtsverkehr. Anhand der Maklervollmacht kann der Makler belegen, in welchem Umfang und welchen Angelegenheiten er den Kunden vertreten kann. Wie weit der Makler dabei gehen darf, regelt der Maklervertrag. Der Maklervertrag regelt also das Innenverhältnis zwischen Makler und Kunde; die Maklervollmacht dient zur Legitimation im Außenverhältnis zwischen Makler und z. B. Versicherer.

    Einwilligungserklärung Datenschutz

    Im Rahmen der Beratung und Vermittlung erhebt jeder Makler personenbezogene Daten des Kunden, in vielen Fällen auch die besonderen personenbezogenen Daten, also die Gesundheitsdaten des Kunden. Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz muss jeder Betroffene mit der Weitergabe seiner Daten an einen Dritten einverstanden sein. Will der Makler also im Rahmen der Betreuung des Kunden dessen Daten z. B. an einen Pool oder einen Vergleichsrechenservice in nicht anonymisierter Form weitergeben, bedarf er dazu der vorherigen Einwilligung des Kunden. Um den Nachweis der Einwilligung führen zu können, sollte der Makler also rechtzeitig die Einwilligungserklärung zum Datenschutz beim Kunden einholen. Darin sollten die einzelnen Kooperationspartner (Pool, Vergleichsrechner, etc. des Maklers genannt sein).

    Bei weiterführenden rechtlichen Fragen zu diesem Thema bitten wir Sie, einen Anwalt zu konsultieren. Wir empfehlen Ihnen folgenden Kontakt:

    Frau Ulrike Specht
    Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte
    Telefon: +49 (0)941 58 57 10
    specht@paluka.de

  • Ausschließlichkeitsbestände übertragen – was ist zu beachten?

    Bestandsübertragung bei Ausstieg aus der Ausschließlichkeitsorganisation

    Grundsatz

    Der bisher als Versicherungsvertreter oder Mehrfachagent für einen oder mehrere Versicherer betreute Bestand ist der Bestand des/der Versicherer/s. Der Vermittler, der aus der Ausschließlichkeit aussteigt, hat keinen Anspruch auf Bestandsübertragung. Ihm soll aber unter bestimmten Voraussetzungen ein finanzieller Ausgleich zukommen. Denn der Mehrwert, der in dem vom Vertreter/Mehrfachagenten für den Versicherer generierten Bestand steckt, wird zugunsten des ausscheidenden Vertreters u. U. mit dem sogenannten „Ausgleichsanspruch“ nach § 89b HGB abgegolten.

    Ausnahme

    Der Versicherer und der ausscheidende Vertreter/Mehrfachagent treffen eine Vereinbarung über die Übertragung des (gesamten) Bestandes an den Vermittler.

    • Derartige Vereinbarungen sind in der Branche zwischen Versicherern und Vermittlern sehr selten. Allenfalls die Übertragung eines Teils des Bestandes wird ab und an vereinbart.
    • Häufiger kommt die Bestandsübertragung dagegen in Betracht, war der Vermittler nicht direkt für einen Versicherer in der Ausschließlichkeit tätig, sondern einer Agentur angeschlossen.

    Wettbewerb

    Sobald der Vertreter aus der Ausschließlichkeit ausgeschieden ist, sein Vertreter- oder Agenturvertrag mit dem Versicherer/der Agentur beendet ist, darf er sich grundsätzlich als Makler mit Erlaubnis nach § 34 d GewO selbständig machen. Sobald er die Erlaubnis bekommen hat, darf er auf demselben Markt (räumlich und fachlich) um seine Kunden werben. Drei Dinge sind dabei zwingend zu beachten:

    Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Versicherers/der Agentur

    Für die Kontaktaufnahme zum Kunden, der bisher durch den Vermittler im Rahmen seiner Ausschließlichkeit betreut wurde, dürfen nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus der Zeit der Ausschließlichkeit verwendet werden. Das heißt, Adresslisten (egal, ob selbst erstellt oder aus dem Verwaltungsprogramm des Versicherers stammend) dürfen nicht verwendet werden. Gleiches gilt für Daten aus alten Provisionsabrechnungen. Die Kontaktdaten der potenziellen Kunden des Maklers müssen also aus legaler Quelle stammen, z. B.:

    • öffentlich zugängliche Adressregister
    • geprüfte Leads
    • „Elefantengedächtnis“ – soweit sich der Makler an die Kontaktdaten der Ausschließlichkeits-Kunden tatsächlich erinnert, also nicht auf die Unterlagen des Versicherers/der Agentur zurückgreift, dürfen diese Daten verwendet werden.
    • Der Ausschließlichkeits-Kunde meldet sich aktiv beim Makler.

    Einhalten der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften

    Jeder Kunde, den der Makler früher im Rahmen der Ausschließlichkeit betreut hat, ist nach dem Ausscheiden aus der Ausschließlichkeit rechtlich gesehen als Neukunde zu betrachten. Für den Makler gelten wie auch für jeden anderen Dienstleister v. a. auch bei der Neukundenakquise die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Demnach ist bei Werbemaßnahmen gegenüber Verbrauchern vor allem zu beachten, dass eine Kaltakquise per Fax, Telefon oder E-Mail unzulässig ist. Das heißt, der erste Kontakt zum Kunden darf leider nicht über den bequemen Weg des Telefons oder der Rund-E-Mail stattfinden. Bei Gewerbekunden sieht dies etwas anders aus: Hier ist eine Kontaktaufnahme per Fax, Telefon oder E-Mail dann zulässig, wenn der Makler - objektiv betrachtet – davon ausgehen durfte, dass der Angerufene Interesse an dem Produkt hat. Die Beweislast hierfür trägt im Streitfall der Makler. Das Argument, „Jeder braucht doch eine Versichererung für seinen Betrieb“, dürfte dafür nicht ausreichend sein.

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Neben dem Vorgenannten ist stets auch zu prüfen, ob sich aus dem Vertreter-/Agenturvertrag ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot ergibt. Ein solches ist nur in engen zeitlichen Grenzen möglich, kann also längstens auf die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Zudem bedarf es für diese Zeit eines finanziellen Ausgleichs zugunsten des Vertreters, der letztlich seiner beruflichen Tätigkeit in dieser Zeit nicht nachkommen kann. Ist eine solche Karenzentschädigung nicht vertraglich für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vorgesehen, dann ist die Klausel in der Regel unwirksam, sodass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht besteht.

    Achtung: In den Wettbewerb zum bisherigen Versicherer/Agentur darf der Makler erst dann treten, wenn der Vertretervertrag/Agenturvertrag tatsächlich beendet ist. Während einer laufenden Kündigungsfrist besteht also dass Wettbewerbsverbot noch. Dies gilt auch dann, wenn der Vermittler für den Rest der Vertragslaufzeit, also während der Kündigungsfrist, freigestellt wurde.

    Korrespondenzmakler

    Gelingt es dem Makler, einen bisher im Rahmen der Ausschließlichkeit betreuten Kunden und dessen Vertragsbestand zulässig in den eigenen Bestand zu übernehmen und wird der Versicherungsvertrag beim selben Versicherer fortgeführt, ist der Versicherer berechtigt, seinen ehemaligen Vertreter nur als sogenannten „Korrespondenzmakler“ zu führen. Das bedeutet, dass der Bestand diesem Makler zugeschlüsselt wird, die Korrespondenz über diesen Makler geführt wird, für den Makler jedoch kein Provisionsanspruch (Bestandspflegeprovision) besteht.

    Bei weiterführenden rechtlichen Fragen zu diesem Thema bitten wir Sie, einen Anwalt zu konsultieren. Wir empfehlen Ihnen folgenden Kontakt:

    Frau Ulrike Specht
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  • Bestandskauf/-verkauf: Worauf muss ich achten und wohin kann ich mich wenden?

    Die Übertragung von Makler A zu Makler B

    Beendet ein Makler seine berufliche Tätigkeit, kommt neben der einfachen Betriebsaufgabe auch die Übertragung des Kunden- und Vertragsbestandes auf einen Nachfolger in Betracht. Die Übertragung kann dabei so aussehen, dass der neue Makler den gesamten bisherigen Maklerbetrieb übernimmt (Unternehmenskauf). Dies führt unter bestimmten Umständen dazu, dass der neue Makler neben dem bisherigen Makler in sämtliche Haftungstatbestände aus dem bisherigen Betrieb eintritt. Bei der Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags ist also gerade hierauf besonderes Augenmerk zu richten, um die Haftung des neuen Maklers soweit als möglich auszuschließen beziehungsweise Regressmöglichkeiten gegen den bisherigen Makler zu eröffnen. Zu beachten ist beim Unternehmenskauf dabei insbesondere:

    Welche Rechtsform hat das bisherige Maklerbüro? Liegt eine (haftungsbeschränkte) Gesellschaft (z. B. GmbH oder GmbH & Co. KG) vor, werden in der Regel alle Gesellschaftsanteile übernommen, mit der Folge:

    • Rechtliche Änderungen ergeben sich also nur auf Gesellschafterebene.
    • An der Vertragsbeziehung (Maklervertrag und -vollmacht, Einwilligung zum Datenschutz) zwischen Kunde und Makler-Gesellschaft ändert sich nichts.
    • An der Vertragsbeziehung (Provisions- bzw. Courtagevereinbarung) zwischen der Makler-Gesellschaft und dem Versicherer ändert sich grundsätzlich nichts. In der Praxis hinterlegen die Versicherer aber häufig die Namen der für die Makler-Gesellschaft tatsächlich vermittelnd tätig werdenden Gesellschafter und schlüsseln das vermittelte Geschäft diesen direkt zu. Im Einzelfall muss also entsprechende Mitteilung an den Versicherer erfolgen.
    • Für die gute Kundenbeziehung sollte auch bei bloßem Gesellschafterwechsel im Vorfeld der neue (Mit-)Gesellschafter vorgestellt werden.

    Die Alternative ist der reine Bestandskauf, also die Übertragung des Kunden- und zugehörigen Vertragsbestandes. Erforderlich ist hierfür in rechtlicher Hinsicht:

    • Die vorherige Einwilligung des Kunden, dass er vom Rechtsnachfolger des Maklers betreut werden darf.
    • Der Kunde muss eine entsprechende Einwilligungserklärung zum Datenschutz abgegeben, womit er sein Einverständnis zur Datenweitergabe an den neuen Makler erklärt.
    • Der Maklervertrag und Maklervollmacht des bisherigen Maklers müssen durch Aufhebung oder Kündigung (im Interesse des bisherigen Maklers) beendet werden.
    • Der neue Makler sollte einen schriftlichen Maklervertrag und Maklervollmacht mit dem Kunden abschließen. Dabei sollte, je nach Intention und Betätigungsfeld des neuen Maklers, folgendes geregelt werden:
      1. Zuständigkeitsbereich eingrenzen (ggf. Spartenmaklervertrag)
      2. Definition der in den Bestand zu übernehmenden Verträge
      3. Hinweis an den Kunden, dass er für nicht übernommene Verträge einen anderen Vermittler konsultieren muss
      4. Vorlage der Maklervollmacht beim jeweiligen Versicherer mit der Erklärung, dass der dort für den Kunden geführte Vertragsbestand auf den neuen Makler zu schlüsseln ist Viele Versicherer halten für diese Mitteilung eigene Formulare vor, die für diese Bestandsumdeckung zur einfacheren Abwicklung verwendet werden sollen.
      5. Einholung einer Einwilligungserklärung für Datenschutz des Kunden zugunsten des neuen Maklers

    Wir haben Ihnen eine Liste aller uns bekannten Bestandsbörsen in alphabetischer Reihenfolge zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass diese Liste unvollständig ist und dass es sich hierbei um keine Empfehlungsliste handelt.

Bei weiterführenden rechtlichen Fragen zu diesem Thema bitten wir Sie, einen Anwalt zu konsultieren. Wir empfehlen Ihnen folgenden Kontakt:

Frau Ulrike Specht
Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte
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specht@paluka.de

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